Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.1972 - I DB 5.70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
G 131 §§ 72, 72b; NOGNOG Art. III § 7
Papierfundstellen
- BVerwGE 43, 337
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1969 - I DB 38.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.03.1972 - I DB 5.70
Durch die Vorschrift des Artikels III § 7 NOG soll die Unbilligkeit ausgeglichen werden, die darin lag, daß Beamte, denen bei der Entfernung aus dem Dienst ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit zugebilligt worden war, nicht nachversichert werden konnten, während Beamte, denen kein Unterhaltsbeitrag zugesprochen war, nachzuversichern waren und dadurch bei Eintritt des Versicherungsfalls häufig Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten, die infolge der laufenden gesetzlichen Rentenerhöhungen vielfach den Höchstbetrag eines Unterhaltsbeitrages überstiegen (vgl. BVerwG 33, 270; 33, 281, 2.83).